Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,15084) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei allgemeinem Gerichtsstand im Beitrittsgebiet
- Judicialis
Einigungsvertrag Anl. I Kap. III. Sachgebiet A Abschn. III Nr. 19 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 11
Geltungsbereich von nach dem Einigungsvertrag abgesenkten Gerichtsgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 09.09.2002 - 12 O 233/02
- OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.11.1995 - VI ZR 408/94
Voraussetzungen der Ermäßigung der Gerichtsgebühren
Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03
Der Bundesgerichtshof habe richtiger Weise entschieden, dass die Gebührenermäßigung unabhängig davon sei, ob das Verfahren vor einem Gericht der alten oder neuen Bundesländer stattfinde (BGH, MDR 1996, 205).Der Senat hält an der in seinem Beschluss vom 22. Februar 1996 beiläufig geäußerten Rechtsauffassung zur Gerichtskostenermäßigung nicht fest und schließt sich in Ergebnis und Begründung der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH, MDR 1996, 205; vgl. zusammenfassend und zutreffend OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 461 m. w. Nachw.).
- OLG Bremen, 05.07.2001 - 2 W 67/01
Streitwert nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung
Auszug aus OLG Schleswig, 28.04.2003 - 9 W 43/03
Der Senat hält an der in seinem Beschluss vom 22. Februar 1996 beiläufig geäußerten Rechtsauffassung zur Gerichtskostenermäßigung nicht fest und schließt sich in Ergebnis und Begründung der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH, MDR 1996, 205; vgl. zusammenfassend und zutreffend OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 461 m. w. Nachw.).